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*Meinung*

Wenn die „Heile Welt“ eines Tages platzt wie eine Seifenblase, stehen wir hilflos da, sind überrascht.

So ist es ratsam, vorab einen Blick über den eigenen Tellerrand zu werfen.

Denn solange der Geist noch in Frieden und Freiheit gestalten und walten kann,

ist es nicht verloren:

unser wunderbares Spiel,

unser freies, menschenwürdiges Lebeni

.

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Unterlassungsverfügung

Aus dem Video: https://youtu.be/AnxC4-9WSIs

Es gibt eine Rechtspaltung zwischen Grundrechten und Grundgesetz.

Das Grundgesetz ist an das Recht gebunden.


BGB Namensrecht § 12: die Interessen des Berechtigten dürfen nicht durch unbefugte Nutzung seines Namens geschädigt werden. Bei Beeinträchtigungen kann er auf Unterlassung klagen.

Verträge sind zu erfüllen, das Grundgesetz ist an das Grundrecht gebunden.

Eingriffe und Verwaltungsakte von Juristischen Personen in die Grundrechte sind unzulässig (§ 40 Verwaltungsrechtsweg). Der Juristische Staat ist nicht rechtschaffend sondern verursacht Leid an Menschen.

Das Problem ist, daß ein Staat nur fähig ist, Verträge zu schließen. (Artikel 6 Vertragsfähgkeit von Staaten)

Menschenrechtsverletzungen können nur von Bediensteten des Staates gemacht werden, ansonsten handelt es sich um Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.

Die Strafbewehrte Unterlassungsverfügung

ist eine Verpflichtung, das gerügte Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Sie kann schriftlich und auch mündlich erfolgen und gilt lebenslänglich. Die Höhe der Vertragsstrafe soll den Abgemahnten von weiteren Handlungen abhalten.

Auf die Unterlassungsverfügung braucht nicht reagiert werden, das nennt man Entäußerung. (Handelsgesetzbuch §362) der Staat ist ein Kaufmann ohne Auftrag (Außervertragliches Schuldverhältnis)

Eine strafbewehrte Unterlassungsverfügung ist im Grunde das, was der Staat ständig mit den Menschen macht …

Verbände als jur. Funktionsvereinbarungen sind keine Juristisch private, sondern juristisch gewerbliche Personen.

Nach den eigenen Gesetzen von Verbänden ist der Regierungschef Bandenchef eines Finanzbetriebes. Er ist Anführer von Gruppenverbänden juristischer Personen, er ist verantwortlicher Drahtzieher. Der verantwortliche Verbandführer trägt die Verantwortung, denn Demokratie ist kein Grundrecht (Artikel 1 Grundgesetz), das Grundrecht geht dem Grundgesetz vor.

Der Regierungschef/in ist die Aufsichtsperson (Aufsichtspflicht) und voll verantwortlich für den Geschäftsbetrieb (Finanzagentur GmbH).“ https://youtu.be/AnxC4-9WSIs


Jobcenter – Unterlassungsverfügung

https://youtu.be/mJhQAlE8L0Y

aus dem Video: „Die Rechtsform des JC wird geheim gehalten, weil es sich um ein Joint Venture (Gemeinschaftsunternehmen), Vertragspartner zweier Unternehmen, die ein gemeinsames Vorhaben haben und die ein gemeinsames Risiko tragen, handelt. Wenn man eine Wiedereingliederungsvereinbarung unterschreiben möchte, sollte man dies nur mit einer Sondervereinbarung koppeln, dessen Vertrag man selbst gestalten kann. Nach BGB § 305 b hat der Individualvertrag Vorrang. Immer wenn ich einen Vertrag bekomme, kann ich in einem Sondervertrag die Konditionen bestimmen.“

Anmerkung: Man muss keine Wiedereingliederungsvereinbarung unterschreiben

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