A  Neues aus der Agentur für Arbeit

Auf Grund gesetzlicher Vorgaben sammeln Agenturen Informationen über Migrationshintergrund ihrer Kunden und dies natürlich ausschließlich für statistische Zwecke. Dabei geht es nicht nur um Kunden des Job-Centers, sondern auch um Personen, mit denen diese zusammenleben und natürlich auch um Kinder.

Wenn die arbeitslosen Menschen diesen Fragebogen nicht ausfüllen möchten, müssen sie ihn in ihren Geschäftsstellen abgeben.

Heißt das, dass die Geschäftsstellen dann diese Informationen für und über den Kunden weiterleiten?

Veröffentlichung von Wort und Schrift

nur Richter nach Art.101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.
1.nun nach § 201 StGB
Aufnahmen(Bild&Ton) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
dies ist nun ohne Zweifel der Fall.
2.hinzu kommt das das Personal im ÖFFENTLICHEN Dienst ist.
* (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
o 1. das !!!!! nichtöffentlich !!!!!! gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder........
!!!!! nichtöffentlich !!!!!! ...was gemerkt.
3. kommt hinzu um den § 201 StGB Anwenden zu können bräuchten sie einen Gesetzlichen Richter nach Art.101GG und Staatliche Gerichte was ohne § 15 GVG ein Kunstwerk wäre.
Übernommen von Tiks