18.06.2011

Prof. Albrecht - das Ende des Rechtsstaats

„Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns, über den Apparat der Militarisierung, von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft. [...]

Der Rechtsstaat ist in der Auflösung. Eine Sicherheit, wie es der Politik vorschwebt, gibt es nicht. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft. Die Politik vernichtet den Rechtsstaat und das ist das Verbrechen. [...]

Die Richter in Karlsruhe werden an die Wand gedrückt, weil die Politik sich nicht an die Aussagen hält. [...]

Wenn die Politik das Recht verliert, verliert sie ihre Rechtsgrundlage und ihre Legitimation. [...]

Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Die Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper...“

Quelle – Video - hochgeladen am 15.06.2011: http://www.youtube.com/watch?v=Sj3hmEyNWy8&feature=channel_video_title

Militarismus – Recht des Stärkeren – auf Befehl und Gehorsam beruhendes Denken - Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Militarismus

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